Der Peiner Landtagsabgeordnete Matthias Möhle (SPD) stellte sich vor der Europawahl den Fragen der Zehntklässler des Gymnasiums am Silberkamp. Dabei ging es um kontroverse Themen: Urheberrecht, Austrittspläne und Gefahren für das Projekt EU.
„Inwieweit denken Sie, dass der Artikel 13 bzw. 17 das Leben der Menschen und das Internet in der Europäischen Union gravierend verändern wird?“ – auch die Zehntklässler des Gymnasiums am Silberkamp polarisiert derzeit die europäische Urheberrechtsreform. Und so war es nicht verwunderlich, dass die Schüler die Gelegenheit ausgiebig nutzten und Peines Landtagsabgeordneten Matthias Möhle intensiv zu dieser Thematik befragten. Matthias Möhle war am 3. April 2019 Gast im Forum des Gymnasiums am Silberkamp. Im Zuge des Europatages und der anstehenden Wahlen zum Europäischen Parlament wurde 90 Minuten lang über die Europäische Union diskutiert. Federführend organisiert und vorbereitet wurde die Diskussionsrunde von der Klasse 10b, im Rahmen der Begabungsförderung nahmen aus den anderen zehnten Klassen rund 20 weitere Schüler teil.
Angst vor Zensur im Internet
Die politische Auseinandersetzung über den Artikel 13 bestimmte fast die Hälfte der Diskussionszeit: Die Sorgen vor großen Veränderungen im Internet und einer drohenden Meinungszensur durch den Artikel 13 wurden seitens der Schülerschaft ebenso angesprochen wie die technische Realisierbarkeit der umstrittenen „Upload-Filter“. Deutlich wurde allen Diskussionsteilnehmern dabei, dass demokratisch getroffene Entscheidungen – auch wenn Sie nicht das Interesse eines Einzelnen widerspiegeln – grundsätzlich als legitim zu erachten sind und dass der Schutz von Eigentümerrechten wesentlich ist, auch wenn in der Frage des Weges dorthin Uneinigkeit besteht. Kritik äußerten die teilnehmenden Schüler auch an dem Umgang einiger Europapolitiker mit den jungen Demonstranten, die „online“ und „offline“ gegen die Urheberrechtsreform protestiert haben und als „gekauft“ oder automatische „Bots“ bezeichnet wurden. „So geht man nicht mit jungen Leuten um“, pflichtete Möhle bei und lobte explizit das politische Engagement in und für Europa.
Austritt eine Alternative?
Wie die Europäische Union mehr (junge) Menschen für sich begeistern kann, war der zweite Themenblock, der die Schüler interessierte. Die Europäische Union könne durchaus mit einigen „Pfunden wuchern“ und brächte vor allem jungen Menschen in puncto Reise- und Arbeitsfreiheit, Binnenmarkt und Währungsunion viele Vorteile. Dennoch, und diese zeige auch die geringe Beteiligung an den Wahlen zum Europäischen Parlament, nähmen viele Menschen diese Errungenschaften zu wenig bewusst und mehr als selbstverständlich wahr. Wie wenig selbstverständlich ein politisch geeintes Europa derzeit ist, mache schlussendlich auch der „Brexit“ deutlich, das abschließende Themengebiet, über das gemeinsam diskutiert wurde. Viele Schüler erkundigten sich bei Möhle nach den drohenden Folgen für die Europäische Union und für speziell für Deutschland sowie nach den Risiken, wenn immer mehr Länder dem Beispiel Großbritanniens folgen würden. Deutlich wurde, dass es ein sehr langwieriger und komplexer Prozess ist, die Europäische Union zu verlassen, hunderte von Gesetzen verlieren ebenso ihre Gültigkeit wie diverse Handels-, Subventions- und Militärabkommen. Diese Dinge müssten kleinschrittig nachverhandelt und neu geregelt werden, was enorme Zeit in Anspruch nimmt und Einschränkungen mit sich bringt. Dazu ermöglicht die derzeitige politische Lage innerhalb Großbritanniens nicht (immer) die notwendigen Mehrheiten. Auf Deutschland bezogen, erwähnte Möhle, dass es auch hier Parteien bei der anstehenden Wahl gäbe, die die Europäische Union sehr kritisch sähen und einen Austritt Deutschlands forderten.
Insgesamt war es eine sehr informative und aufschlussreiche Diskussionsrunde, zu der die interessierten und sich rege beteiligten Zehntklässler maßgeblich auch durch kritische Fragen beitrugen. Und so war es nicht verwunderlich, dass neben den Schülern auch die begleitenden Lehrkräfte Maike Riedel und Jacob Nolte die Veranstaltung sehr positiv bewerteten. Ebenfalls angetan von den sehr diskussionsfreudigen Schülern war auch Matthias Möhle, der sich mit einem Dank und einer Einladung zu seiner Bürgersprechstunde verabschiedete.
Jacob Nolte